“Keine Nachricht unterzeichnet”: Craig Wright widerspricht Tulip Trust

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Craig Wright behauptet, dass er allein Zugang zu den bei Gericht eingereichten “Satoshi”-Bitcoin-Adressen habe. Zuvor hatte 145 dieser Adressen eine Nachricht unterschrieben, in der er als “Lügner und Betrüger” bezeichnet wird.

Wright sagt, jeder, der glaubt, seine Glaubwürdigkeit sei jetzt untergraben, “versteht digitale Signaturen überhaupt nicht”.

Er wurde von den Erben seines mutmaßlichen ehemaligen Geschäftspartners Dave Kleiman verklagt. Diese wollen einen Anteil in Milliardenhöhen an den Bitcoins (BTC), die die beiden gemeinsam gemint haben könnten.

Im Laufe des Prozesses reichte Wright eine Liste früherer Bitcoin-Adressen ein, die ihm seiner Aussage nach gehören würden. Am 24. Mai jedoch postete ein Unbekannter eine Nachricht mit den privaten Schlüsseln der 145 Adressen auf der Liste. Die Kleiman-Erben griffen diese Nachricht auf und behaupteten, dass die gesamte Liste erfunden sei.  

In einem Interview mit Patrick McLain für den YouTube-Kanal von REIMAGINE 2020 am 3. Juni sagte Wright jedoch: “Es wurde keine Nachricht unterschrieben”. Er erklärte daraufhin, dass jemand eine solche Nachricht nicht anonym unterschreiben könnte: 

“Sie müssen entweder ein Identitätsattribut oder eine Identität haben, um unterschreiben zu können. Man kann nicht einfach daherkommen und sagen: ‘Hey, ich habe einen Schlüssel – Ich unterschreibe.’ Wer das denkt, versteht digitale Signaturen überhaupt nicht.”

Da die Nachricht vom 24. Mai keine Signatur enthielt, sagte Wright: “Sie können keine anonyme digitale Signatur haben. Das ist keine Unterzeichnung einer Nachricht.”

Dread-Pirate-Roberts-Verteidigung

Das Kleiman-Team hat argumentiert, dass die Liste, die Wright dem Gericht vorlegte, eine Erfindung sei. Dabei zitierten sie auch die Worte des Bitcoin-Aufklärers Andreas Antonopoulos. Dieser sagte, dass eine Nachricht, wie die vom 24. Mai, nicht ohne private Schlüssel unterschrieben werden könne. 

Wright widerlegte diese Aussage direkt im Gespräch mit McLain und sagte, die Behauptung gleiche der Verteidigung von Antonopoulos im Fall von Ross Ulbricht und Silk Road:

“Sie war nicht unterzeichnet. Das war die “Dread Pirate Roberts”-Verteidigung von Antonopoulos, die im Silk-Road-Prozess verworfen wurde. Dabei hieß es: Um zu unterschreiben, muss man einen Schlüssel registrieren, und das muss geschützt werden.”

Letzte Woche sagte der Bitcoin-Entwickler Rene Pickhardt, es sei möglich, dass die Signaturen nur ausgenutzt worden seien: “Natürlich könnte die Sicherheit gefährdet sein und die Unterschriften konnten nur für diese spezielle Nachricht erstellt werden, nicht aber für potenzielle Coin-Transaktionen.”

Windungen und Wendungen

Die beim Gericht eingereichten Adressen, die die Bitcoin enthalten, die zwischen dem 10. Mai 2009 und dem 10. Januar 2010 gemint wurden, wurden intensiv geprüft, seit sie aus den Gerichtsdokumenten durchgesickert sind. Am 20. Mai bewegte eine unbekannte Partei 486.000 BTC von einer dieser Adressen aus, die Wright gehören sollen. 

Der Fall zwischen Wright und Kleiman ist noch nicht abgeschlossen. Für den 6. Juli ist im Bezirk Florida Süd ein weiterer Prozesstag.

Iranischer Gesetzgeber: Iran sollte Bitcoin (BTC) ernst nehmen

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Ein iranischer Gesetzgeber rät der Regierung, die Entwicklungen der im Land ansässigen Bitcoin- und Krypto-Industrie aktiv zu kontrollieren.

Iran sollte Bitcoin und Kryptowährungen ernst nehmen

Laut der Nachrichtenagentur Tasnim, riet das Parlamentsmitglied Mohammad Hossein Farhangi am 4. Juni 2020 der Regierung des Landes, die Entwicklungen ihres aufstrebenden Kryptomarktes voranzutreiben.

“Nehmen Sie das Thema Bitcoin ernst, denn wenn es verwaltet werden kann, kann es eine gute Gelegenheit für das Land sein, andernfalls wird es eine Angelegenheit für Finanz- und Kreditinstitute.”

Für den iranischen Gesetzgeber macht es wenig Sinn, dass die Regierung Krypto-Angelegenheiten in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Industrie und Bergbau stellte. Stattdessen argumentierte er, dass Bitcoin zusammen mit Fragen zu digitalen Währungen im Allgemeinen unter der Schirmherrschaft der Zentralbank stehen sollte.

Auf der Parlamentssitzung warte er auch vor den Gefahren, Bitcoin und virtuelle Währungen nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen. In seiner Rede erklärte er, dass löchrige Krypto-Regulierungen die Liquditätsmanagementprotokolle und die Geldkontrollrichtlinien gefährden könnten.

Seine Rede folgt auf einen früheren Aufruf des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani zur Schaffung einer klaren nationalen Strategie für Kryptos-Mining. Zu dieser Zeit identifizierte der Präsident Vorschriften und die Erhebung von Einnahmen als wichtige Aspekte jeder staatlich sanktionierten Krypto-Mining-Politik.

Iran hat eine etwas eigene Einstellung zu Kryptowährungen. So unterstützt die Regierung auf der einen Seite Mining voll und ganz, auf der anderen hat sie etwas gegen den Handel mit virtuellen Währungen, den man im späten Mai als Geldschmuggel eingestuft hat.

Der Iran hat weiterhin mit steigender Inflation zu kämpfen, und sein Währungswert sinkt rapide. Berichten zufolge wird sich der Iran für eine Währungsumstellung entscheiden und den Toman anstelle des Rial einführen. Vor allem dieser Zustand hat dazu geführt, dass Bitcoin (BTC) im Iran immer beliebter wird.

©Bild via Pixabay / Lizenz

Interwork Alliance: Blockchain-Verband nimmt Arbeit auf

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Die Interwork Alliance hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie will mehr Klarheit im Token-Regulierungsdickicht schaffen.

Die Blockchain–Technologie ist gekommen, um zu bleiben. Tech-Konzerne wie Microsoft oder IBM sind deshalb schon seit längerem darum bemüht, einheitliche Standards für die neue Ökonomie der Krypto-Assets, Token und Smart Contracts zu schaffen. Dazu haben sie sich auch in Blockchain-Konsortien wie Hyperledger oder R3 organisiert. Die jüngst gegründete InterWork Alliance gründete sich nun, um sich für einen internationalen Regulierungs-Standard einzusetzen.

InterWork Alliance geht live

Am 2. Juni ging das Projekt mit mehr als 30 Organisationen als Mitglieder live. Wie der Verband in einer Pressemitteilung verlauten lässt, ist es das Ziel, einheitliche Richtlinien für die Regulierung von tokenisierten Assets zu schaffen. Dabei legt die InterWork Alliance den Fokus allerdings nicht nur auf Bitcoin und andere Kryptowährungen. Vielmehr geht es um alle tokenisierbaren Assets – Security Token, Real Estate, Treuepunkte inklusive.

Standards sollen Unternehmen zugute kommen

Die Standards sollen Unternehmen letztlich dabei helfen, eigene Token herausgeben zu können, ohne sich zu viel Gedanken um die Ausgestaltung beziehungsweise Verwendung der richtigen Plattform zu machen.

Unternehmen wollen dazu in der Lage sein, tokenbasierte Geschäftsmodelle aufzubauen, ohne eine bestimmte Plattform im Hinterkopf zu haben. Dass dieser Ansatz funktioniert, braucht man unbedingt Standards, die definieren, was ein Token ist und wie er in Verträge einzuordnen ist.

InterWork Alliance Vorsitzender Ron Resnick.

Zu den Gründungsmitglieder gehören namhafte (Krypto-)Unternehmen wie Accenture, DTCC, die SIX-Exchange und UBS. Darüber hinaus sind auch Hyperledger, Hedera Hashgraph und die International Token Standardization Association sowie das Global Blockchain Business Council mit von der Partie.

Wenn unsere Kunden zusammenkommen wollen, um Probleme in ihren Sektoren zu lösen, wünschen sie oft ein neutrales Forum, in dem sie kooperative Rahmen und Ansätze ausarbeiten können, die es ihnen ermöglichen, sich auf Geschäftsergebnisse und nicht auf Details der Technologieimplementierung zu konzentrieren. Die IWA wird eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, Unternehmensleitern aus verschiedenen Branchen zu helfen, effektiv zusammenzuarbeiten. Sie bietet ein Forum, in dem die Teilnehmer aus der Industrie reale Anwendungsfälle aus so unterschiedlichen Bereichen wie der Verbesserung der Effizienz des Kohlenstoffmarktes oder der Handelsfinanzierung betrachten und technologisch-agnostische Token- und Vertragsdefinitionen verwenden können, um die Interoperabilität zu fördern und eine breite Einführung voranzutreiben – das ist das große Bild dessen, was wir in der Allianz tun wollen,

fasst Marley Gray, Microsoft-Mitarbeiterin und Vorsitzende der InterWork Aliance, die Zielrichtung des Verbandes zusammen.

Kanada: Regulatorischer Ritterschlag für Krypto-Börsen und -Dienstleister

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Das Fürstentum Liechtenstein ist bekannt für seine progressive Krypto-Regulierung. Für besonderes Aufsehen hat letztes Jahr das Blockchain-Gesetz, konkret „Gesetz über Token und VT-Dienstleister“, gesorgt. Wer rechtlich einen tieferen Einblick bekommen möchte, der hat jetzt die Möglichkeit folgende Abhandlung zu erwerben: Token als Wertrechte & Token Offerings und dezentrale Handelsplätze: Eine wertpapierzivilrechtliche und wertpapieraufsichtsrechtliche Analyse aus der Perspektive Liechtensteins unter besonderer Berücksichtigung einschlägiger Unionsrechtsakte von Dr. Josef Bergt.

Das Werk behandelt (wertpapier-)rechtliche Aspekte von Token gemäß liechtensteinischem Zivil- und Aufsichtsrecht unter Berücksichtigung von relevanten Unionsrechtsakten.

Vor allem stehen entmaterialisierte Wertpapiere („Wertrechte“), mit denen die liechtensteinische Rechtsordnung seit annähernd 100 Jahren vertraut ist, im Fokus. Besonders berücksichtigt wurde in dem Werk auch das sogenannte liechtensteinische „Blockchain-Gesetzes“ (Gesetz über Token und VT-Dienstleister; TVTG). Zudem wurden die Unterschiede zwischen Wertrechten in Form von Token gemäß TVTG und Wertrechten nach dem Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) im Detail herausgearbeitet.

Der zivil-, wie gesellschaftsrechtliche Fokus der Publikation liegt auf Liechtenstein, während auch die gesellschaftsrechtliche Rezeptionsgrundlage der Schweiz und die allgemeine zivilrechtliche Rezeption des österreichischen Rechtes Berücksichtigung finden.

Auch für europäische und deutsche Rechtsakte relevant

Der aufsichtsrechtliche Teil der Arbeit steht klar im Fokus des Unionsrechtes, berücksichtigt neben den europäischen Rechtsakten aber auch nationale Besonderheiten Liechtensteins, Österreichs und Deutschlands. So werden Token und tokenbasierte Geschäftsmodelle auch unter Berücksichtigung der relevantesten Unionsrechtsakte wie bspw MiFIR, MiFID, CRR, CRD, E-Geld-RL und weiteren Verordnungen, Richtlinien, sowie Durchführungsverordnungen und delegierten Rechtsakten beleuchtet.

Ein besonderer Fokus wurde hierbei auf Krypto-Börsen sowie dezentrale Handelsplätze (DEX) gelegt. Zudem erfolgt in der Publikation eine Auseinandersetzung mit dem Verbraucherrecht in Zusammenhang mit Token, die in Folge von Fernabsatzverträgen erworben werden. Diesbezüglich geht die Auseinandersetzung auch auf Token als Daten respektive Software und sohin als digitale Inhalte als Handelswaren näher ein. Auch werden die Parallelen zu Token als Wertmarke mit intrinsischem Wert beziehungsweise virtuellen Währungen in Abgrenzung zu Fiatgeld aufgezeigt.

Token, in der rechtlichen Diktion als virtuelle Währungen bezeichnet, werden dabei akribisch von den finanzmarktrechtlichen Rechtsinstitutionen des Einlagengeschäfts, E-Geldgeschäfts und Finanzinstrumentebegriffs abgegrenzt. Dabei werden Gestaltungshinweise geliefert, mit denen gewisse regulatorische Fallstricke vermieden werden können. Es erfolgt neben einer vorrangig juristischen Auseinandersetzung auch eine wirtschaftliche und technische Behandlung der Distributed Ledger Technologien.

Venezuela erhöht Benzinpreise: Nur Petro-Zahlungen an Tankstellen

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Venezuela hat angekündigt, dass Tankstellen im ganzen Land Benzin zu einem reduzierten Preis verkaufen werden. Dieser reduzierte Preis gilt im Austausch gegen die staatlich ausgegebene und an Öl gekoppelte Kryptowährung des Landes Petro.

Die Ankündigung geht jedoch mit der Abschaffung der lokalen Benzinsubventionen einher. Dadurch ist der Benzinpreis von fast Null auf 0,02 US-Dollar pro Liter in die Höhe geschnellt.

Venezuela führt neue Regeln für Benzinkauf ein

Inmitten der akuten Benzinknappheit hat Venezuela am 1. Juni die Subventionen auf den Benzinpreis abgeschafft.

Die neuen Regeln für den Benzinkauf sehen vor, dass venezolanische Autobesitzer 120 Liter pro Monat zu einem Preis von etwa 0,02 US-Dollar zugeteilt bekommen. Das bedeutet im Wesentlichen, dass den Autofahrern zwei volle Tanks im Wert von etwa 1,20 US-Dollar pro Monat zur Verfügung stehen. Motorradfahrer erhalten 60 Liter Benzin pro Monat.

Mit einem Monatslohn von etwa 3,61 US-Dollar pro Monat in Venezuela plus einer Lebensmittelbonuszulage von 2,89 US-Dollar entspricht allein der subventionierte Benzinanspruch 37 Prozent des Mindestlohns einschließlich des Lebensmittelbonus.

Venezuelas neue Regeln für den Benzinkauf geht auch mit der Unterstützung von Petro-Zahlungen an Tankstellen im Land einher.

Zahlungen können jedoch nicht über die Petro-App getätigt werden, die einzige digitale Wallet, die den Petro unterstützt. Die Zahlungen laufen über das biometrische Zahlungssystem “Patria”, das von der größten Bank Venezuelas entwickelt wurde und derzeit nicht mit der Petro-App kompatibel ist. 

Zugang zu Subventionen auf Ausweisinhaber beschränkt

Die subventionierte Zuteilung soll jedoch nur Bürgern zur Verfügung stehen, die die “Vaterlandskarte” besitzen. Das ist ein Ausweis, der als Ausdruck totalitärer Kontrolle kritisiert wurde. Viele Bürger haben sich deshalb gegen die Beantragung einer solchen Karte entschieden.

Venezolaner, die keine solche Vaterlandskarte besitzen oder mehr als die ihnen zugeteilte Menge an Benzin wollen, müssen 0,50 US-Dollar pro Liter bezahlen.

Fahrer von staatlichen Fahrzeuge haben weiterhin freien Zugang zu Benzin. Dadurch kann Benzin einfach auf dem Schwarzmarkt verkauft werden. Benzin auf dem venezolanischen Schwarzmarkt soll bis zu 4 US-Dollar pro Liter kosten.

Obwohl Venezuela eines der erdölreichsten Länder der Welt ist, haben schlecht verwaltete und baufällige Raffinerien und die harten US-Sanktionen zu chronischem Benzinmangel in ganz Venezuela geführt. Derzeit ist Venezuela auf Exporte aus dem Iran angewiesen, der aus Protest gegen die USA nach Venezuela liefert.

Japan: Finanzminister wohl gegen Steuersenkung für Krypto

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Der japanische Finanzminister Taro Aso signalisierte, dass er nicht bereit sei, sich für eine Senkung des Steuersatzes auf Kryptowährungen in Japan auf pauschal 20 Prozent einzusetzen. Für viele Haushalte sei es nämlich schwierig, in digitale Vermögenswerte zu investieren.

Aso beantwortete eine Frage des Mitglieds der Japanischen Restaurationsvereinigung Shun Otokita auf einer Sitzung des Ausschusses für Finanzangelegenheiten des Repräsentantenhauses, der sich am 2. Juni zusammenfand.

“Von den 17,6 Mrd. US-Dollar Geldvermögen, die sich in den Händen der Haushalte in Japan befinden, werden jetzt etwa 8,4 Mrd. US-Dollar in Bar gehalten. Das ist abnormal”, so Aso. 

Obwohl Japan der Geburtsort von Kryptowährungen ist, gibt es in dem Land immer noch viele Unternehmen und Einzelpersonen, die ihre Ersparnisse liquide in Bar halten. Der Finanzminister sagte weiterhin, es sei schwierig, Investoren in Japan davon zu überzeugen, ihr Geld in Krypto zu investieren, so dass der Steuersatz nicht angepasst werden müsse.

In Japan werden fast alle Krypto-bezogenen Einkünfte aus dem Handel, Mining und Kreditvergabe als übrige Steuereinnahmen klassifiziert, die einem Satz von bis zu 55 Prozent unterliegen. Das Land besteuert Aktien jedoch pauschal mit 20 Prozent. Krypto-Anhänger haben darauf gedrängt, digitale Währungen ebenfalls mit diesem Satz zu besteuern. 

Alle Kryptos zu “Stablecoins” machen?

Nach den Änderungen der bestehenden japanischen Gesetzgebung über Kryptowährungen vom 1. Mai verlangt das Zahlungsdienstleistungsgesetz, dass alle Verweise auf “virtuelle Währung” durch den Begriff “Krypto-Vermögenswert” ersetzt werden.

Halb im Scherz sagte Aso dazu: “Das Wort ‘Krypto’ klingt ein bisschen dubios, warum verwenden wir also nicht das japanische Wort für Stablecoin? […] Klingt stabiler, oder?”

Der japanische Begriff für Krypto-Vermögenswerte “angō shisan” verwendet chinesische Schriftzeichen, während “Stablecoin” direkt vom Englischen abgeleitet wird.

Zweifacher Hebel: Obergrenze für Krypto-Margenhandel

Im Gespräch mit Mitgliedern der Japanischen Finanzaufsichtsbehörde FSA fragte Otokita, ob es angemessen sei, die Hebelwirkung beim Handel mit Kryptowährungsmargen auf 2x zu reduzieren. Die Zeit reichte allerdings nicht für eine Diskussion mit Experten. Die Hebelgrenze wurde in diesen Bestimmungen, die am 1. Mai in Kraft traten, von 4x gesenkt.

Die Behörde behauptete, diese Angelegenheit mit Krypto-Experten und Deviseninsidern diskutiert zu haben. Auch Kommentare aus der Öffentlichkeit seien dabei berücksichtigt worden. Die FSA findet nach wie vor, dass die Senkung der Hebelwirkung eine angemessene Reaktion auf die Volatilität bei Kryptowährungen sei. Dabei wurde etwa der Einbruch im März als Beispiel genannt.

Liechtenstein: Token als Wertrechte – Die passende Rechtsliteratur

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Die Burg vom Fürstentum Liechtenstein

Das Fürstentum Liechtenstein ist bekannt für seine progressive Krypto-Regulierung. Für besonderes Aufsehen hat letztes Jahr das Blockchain-Gesetz, konkret „Gesetz über Token und VT-Dienstleister“, gesorgt. Wer rechtlich einen tieferen Einblick bekommen möchte, der hat jetzt die Möglichkeit folgende Abhandlung zu erwerben: Token als Wertrechte & Token Offerings und dezentrale Handelsplätze: Eine wertpapierzivilrechtliche und wertpapieraufsichtsrechtliche Analyse aus der Perspektive Liechtensteins unter besonderer Berücksichtigung einschlägiger Unionsrechtsakte von Dr. Josef Bergt.

Das Werk behandelt (wertpapier-)rechtliche Aspekte von Token gemäß liechtensteinischem Zivil- und Aufsichtsrecht unter Berücksichtigung von relevanten Unionsrechtsakten.

Vor allem stehen entmaterialisierte Wertpapiere („Wertrechte“), mit denen die liechtensteinische Rechtsordnung seit annähernd 100 Jahren vertraut ist, im Fokus. Besonders berücksichtigt wurde in dem Werk auch das sogenannte liechtensteinische „Blockchain-Gesetzes“ (Gesetz über Token und VT-Dienstleister; TVTG). Zudem wurden die Unterschiede zwischen Wertrechten in Form von Token gemäß TVTG und Wertrechten nach dem Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) im Detail herausgearbeitet.

Der zivil-, wie gesellschaftsrechtliche Fokus der Publikation liegt auf Liechtenstein, während auch die gesellschaftsrechtliche Rezeptionsgrundlage der Schweiz und die allgemeine zivilrechtliche Rezeption des österreichischen Rechtes Berücksichtigung finden.

Auch für europäische und deutsche Rechtsakte relevant

Der aufsichtsrechtliche Teil der Arbeit steht klar im Fokus des Unionsrechtes, berücksichtigt neben den europäischen Rechtsakten aber auch nationale Besonderheiten Liechtensteins, Österreichs und Deutschlands. So werden Token und tokenbasierte Geschäftsmodelle auch unter Berücksichtigung der relevantesten Unionsrechtsakte wie bspw MiFIR, MiFID, CRR, CRD, E-Geld-RL und weiteren Verordnungen, Richtlinien, sowie Durchführungsverordnungen und delegierten Rechtsakten beleuchtet.

Ein besonderer Fokus wurde hierbei auf Krypto-Börsen sowie dezentrale Handelsplätze (DEX) gelegt. Zudem erfolgt in der Publikation eine Auseinandersetzung mit dem Verbraucherrecht in Zusammenhang mit Token, die in Folge von Fernabsatzverträgen erworben werden. Diesbezüglich geht die Auseinandersetzung auch auf Token als Daten respektive Software und sohin als digitale Inhalte als Handelswaren näher ein. Auch werden die Parallelen zu Token als Wertmarke mit intrinsischem Wert beziehungsweise virtuellen Währungen in Abgrenzung zu Fiatgeld aufgezeigt.

Token, in der rechtlichen Diktion als virtuelle Währungen bezeichnet, werden dabei akribisch von den finanzmarktrechtlichen Rechtsinstitutionen des Einlagengeschäfts, E-Geldgeschäfts und Finanzinstrumentebegriffs abgegrenzt. Dabei werden Gestaltungshinweise geliefert, mit denen gewisse regulatorische Fallstricke vermieden werden können. Es erfolgt neben einer vorrangig juristischen Auseinandersetzung auch eine wirtschaftliche und technische Behandlung der Distributed Ledger Technologien.

Bitcoin-Gesetzeslage bleibt Work-In-Progress – Regulierungs-ECHO

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Auch die Nachrichten der vergangenen Woche bestätigen Altbekanntes: Die staatliche Adaption und Regulierung von Kryptowährungen und anderer Blockchain-Technologie bleibt ein Work-In-Progress. Weltweit herrscht ein Flickenteppich: Während die einen bereits gesetzlich durchgreifen oder Tech-Lösungen für sich ins Visier nehmen, scheint man sich der staatlichen Antworten anderorts noch nicht klar oder schmiedet weiter vage Zukunftspläne.

Willkommen zum Regulierungs-ECHO. Das wichtigste der vergangenen Woche zum Thema Regulierung rund um das Bitcoin-Ökosystem.

Trump vs. China: Der kalte, digitale Währungskrieg

Das Kräftemessen auf den beiden Seiten des Pazifiks geht weiter. Ob mit Blick auf die Corona-Krise, die Währungspolitik oder den Welthandel – Donald Trump lässt kein gutes Haar an China. Gleichsam schallen auch weiterhin Anschuldigungen aus dem Reich der Mitte über den Stillen Ozean. Der chinesische Außenminister warnte in diesem Zuge zuletzt vor einem neuen kalten Krieg. Auf digitalem Boden ist dieser jedoch längst im Gange.

Blockchain Bill of Rights: Weltwirtschaftsforum definiert Blockchain-Agenda

Rund einen Monat nach dem offiziellen Startschuss des chinesischen Blockchain-Netzwerks BSN scheint im Westen die Angst weiter zu wachsen, mit den eigenen Vorstößen nicht in den Tritt zu kommen. Die Schweizer Denkfabrik World Economic Forum (WEF), Ausrichter hinter dem jährlichen Gipfeltreffen in Davos, wollen im Angesicht des chinesischen Mammutprojekts nachziehen. Ihr Rezept ist eine weltweite Blockchain-Agenda. Das „Blockchain Bill of Rights“ getaufte Rahmenwerk soll der Adaption auf internationaler Bühne den nötigen Anstoß geben und „die Grundwerte für eine dezentralisierte Zukunft“ abbilden. In China dürfte man sich über die im Schweizer Cologny definierten Werte wie Transparenz, Zugänglichkeit und Privatsphäre jedoch wenig scheren.

Russische Zentralbank will Hypotheken über Blockchain abwickeln

Im Schatten solcher vagen Vorstöße aus Europa macht Russland in puncto Blockchain-Adaption wiederum bereits Nägel mit Köpfen. Gegenüber der Staatsduma, dem Parlament des Landes, verkündet die russische Zentralbank nun den erfolgreichen Abschluss eigener Blockchain-Piloten. In Anleitung der Behörde hätten sechs russische Geschäftsbanken die Software Masterchain getestet, um Bürgschaften bei der Abwicklung von Hypotheken auszutauschen. Zudem habe man in den vergangenen Jahren zwei weitere Tests abgeschlossen: eines zur Tokenisierung von Dienstleistungen und eines zum Austausch von Daten und Gütern. Weitere 50 Blockchain-Projekte befänden sich in der Pipeline. Nun brauche es einen gesetzlichen Rahmen von Seiten der Parlamentarier.

Initial Coin Offering: US-Wertpapieraufsicht greift durch – BitClave wird zur Kasse gebeten

Der gesetzlichen Handhabe von Krypto-Unternehmen sind sich die US-Behörden indes sicher. Sie wollen bestehende Regelungen vehement durchsetzen. Das Unternehmen BitClave zählte hier zu denjenigen, die zur Boomphase von Initial-Coin-Offerings (ICOs) Ende des Jahres 2017 viele Millionen von Investoren einsammeln konnten. Nun kommt die Rechnung: Die US-Wertpapieraufsicht SEC fordert einen zweistelligen Millionenbetrag von dem operativ gescheiterten Krypto-Start-up zurück. Der Vorwurf der Behörden: BitClave habe geltende Meldeplichten verletzt.

Kommt die Genehmigung? Flirt mit den Behörden: Libra holt sich Verstärkung

Derweil geht auch der Schlingerkurs um Facebooks umstrittenes Währungsprojekt Libra weiter. Trotz deutlichem Gegenwind der US-Behörden will sich der Konzern nicht geschlagen geben. Für günstiges Fahrwasser im Weg nach vorn soll nun Insiderwissen sorgen. In dieser Woche wirbt die Libra Association hochrangige US-Behördenmitarbeiter ab. Künftig soll Robert Werner, der ehemalige Leiter des Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), Bedenken über einen möglichen Missbrauch der Kryptowährung ausräumen.

Indische Zentralbank klärt auf: Geschäftsbanken dürfen Krypto-Unternehmen betreuen

Indische Krypto-Unternehmen dürfen hingegen bereits heute aufatmen. Die Zentralbank des Landes RBI klärte jüngst den Nebel der lange Zeit undurchsichtigen Gesetzeslage in Indien. Zuletzt herrschte hier Verwirrung, ob das seit 2018 bestehende Verbot für Geschäftsbanken, Blockchain–Unternehmen als Kunden anzunehmen, weiter gilt. Im April hatte das oberste Gericht der Zentralbank einen Strich durch die Rechnung gemacht und die Regelung gekippt. Eine entsprechende Weisung an Geschäftsbanken war jedoch bis zuletzt ausgeblieben. Auf Anfrage heißt es von Seiten der RBI nun: „Zur Stunde existiert kein solches Verbot.“ Der indischen Bitcoin-Szene ist eine Sorge genommen.

Russische Polizei ermittelt wegen illegalem Krypto-Mining gegen Postfilialleiter

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Die russische Polizei hat Ermittlungen gegen einen ehemaligen Leiter einer regionalen Postfiliale aufgenommen, der über das Internet der Poststelle in Mineralnye Vody Krypto-Mining betrieben hat.

Laut einem Bericht der RNS verdächtigt die zuständige Strafverfolgungsbehörde der Region Stavropol den ehemaligen Filialleiter, mit „professioneller Hardware“ illegal Kryptowährungen über das Netz der Post gemint zu haben. Dafür habe er fast sechs Monate lang auch den Strom der Filiale genutzt. Das heimliche Krypto-Mining soll demnach im September 2019 begonnen haben.     

Kleiner Schaden, große Konsequenzen

Nach Berechnungen der Polizei hat das Postamt von Stavropol bisher dadurch bisher allerdings „nur“ einen Schaden von 30.000 Rubel (umgerechnet 385 Euro) erlitten.

Dem Beschuldigten wird nichtsdestotrotz „Machtmissbrauch“ vorgeworfen, was einen Verstoß gegen das russische Strafgesetzbuch darstellt. Die Ermittlungen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, weshalb die Polizei die Identität des Mannes noch nicht offenlegt. Dementsprechend wurde bisher auch noch keine Anklage erhoben.

Nicht der einzige Fall

Im März hatte es in der Stadt Sankt Petersburg einen ähnlichen Fall gegeben, bei dem Krypto-Miner Strom im Wert von knapp 200.000 US-Dollar gestohlen hatten, um Bitcoin (BTC) abzubauen.

Dazu hatten die Kriminellen an acht verschiedenen Standorten entsprechende Mining-Hardware installiert, die sie dann wiederum direkt mit dem öffentlichen Stromnetz verbunden hatten.

SEC: ICO muss 25 Millionen US-Dollar an Investoren zurück geben

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BitClave gehört zu den Unternehmen, die zur ICO-Boomphase Ende 2017 viele Millionen von Investoren einsammeln konnten. Nun kommt die Rechnung: Die US-Wertpapieraufsicht SEC fordert einen zweistelligen Millionenbetrag gegen das bereits operativ gescheiterte Krypto-Start-up zurück.

Die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission, kurz SEC) hat gestern, am 28. Mai, Anklage gegen das Blockchain-Unternehmen BitClave PTE Ltd. mit Sitz in San Jose, Kalifornien, wegen der Durchführung eines nicht registrierten Initial Coin Offerings (ICO) angekündigt. BitClave erklärte sich bereit, die Gebühren durch die Rückzahlung der Erlöse aus dem Angebot und die Zahlung zusätzlicher finanzieller Erleichterungen zu begleichen. Die Gelder aus dem Entschädigungsfonds sollen den Investoren zugutekommen.

Die kurze Erfolgsgeschichte von BitClave

Das Krypto-Start-up BitClave dürfte sinnbildlich für viele Krypto-Start-ups stehen, die zur richtigen Zeit in 2017 viel Geld durch ein ICO einsammeln konnten, ohne es aber letztlich zu schaffen, einen kommerziell erfolgreichen Use Case von dem vielen Geld aufzubauen. Laut Anordnung der SEC hat BitClave von Juni bis November 2017 durch den Verkauf seiner Consumer Activity Tokens (CAT) an circa 9.500 Investoren, darunter auch Investoren in den USA, über 25 Millionen US-Dollar eingenommen.

Die Anordnung stellt fest, dass BitClave, wie in seinen Angebotsunterlagen erläutert, plante, die ICO-Einnahmen zur Entwicklung, Verwaltung und Vermarktung einer blockchainbasierten Suchplattform für gezielte Verbraucherwerbung zu verwenden. BitClave unterstrich seine Erwartung, dass die Token an Wert gewinnen würden, und unternahm Schritte, um die Token nach dem ICO für den Handel auf Krypto-Handelsplattformen verfügbar zu machen.

Die Regulierungs-Falle hat zugeschnappt

Damit hat BitClave nach US-Gesetz Token verkauft, die als Wertpapiere bei der SEC hätten registriert werden müssen. Viele ICOs hatten gehofft mit ihren Token nicht unter das Wertpapiergesetz zu fallen. Die SEC sieht das anders und stellt in ihrer Verfügung fest, dass BitClave es versäumt hat, ihre Angebote und Verkäufe von CAT, die Wertpapiere darstellten, zu registrieren. Man hat CAT inzwischen von vielen Krypto-Börsen entfernt. Auch ist BitClave derzeit dabei, seinen Betrieb einzustellen und plant nicht, die Plattform weiterzuentwickeln.

Ohne die Feststellungen der SEC zuzugeben oder zu dementieren, stimmte BitClave der Zahlung von 25.500.000 US-Dollar, Verzugszinsen in Höhe von 3.444.197 US-Dollar und einer Strafe von 400.000 US-Dollar zu.