Russische Polizei ermittelt wegen illegalem Krypto-Mining gegen Postfilialleiter

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Die russische Polizei hat Ermittlungen gegen einen ehemaligen Leiter einer regionalen Postfiliale aufgenommen, der über das Internet der Poststelle in Mineralnye Vody Krypto-Mining betrieben hat.

Laut einem Bericht der RNS verdächtigt die zuständige Strafverfolgungsbehörde der Region Stavropol den ehemaligen Filialleiter, mit „professioneller Hardware“ illegal Kryptowährungen über das Netz der Post gemint zu haben. Dafür habe er fast sechs Monate lang auch den Strom der Filiale genutzt. Das heimliche Krypto-Mining soll demnach im September 2019 begonnen haben.     

Kleiner Schaden, große Konsequenzen

Nach Berechnungen der Polizei hat das Postamt von Stavropol bisher dadurch bisher allerdings „nur“ einen Schaden von 30.000 Rubel (umgerechnet 385 Euro) erlitten.

Dem Beschuldigten wird nichtsdestotrotz „Machtmissbrauch“ vorgeworfen, was einen Verstoß gegen das russische Strafgesetzbuch darstellt. Die Ermittlungen sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, weshalb die Polizei die Identität des Mannes noch nicht offenlegt. Dementsprechend wurde bisher auch noch keine Anklage erhoben.

Nicht der einzige Fall

Im März hatte es in der Stadt Sankt Petersburg einen ähnlichen Fall gegeben, bei dem Krypto-Miner Strom im Wert von knapp 200.000 US-Dollar gestohlen hatten, um Bitcoin (BTC) abzubauen.

Dazu hatten die Kriminellen an acht verschiedenen Standorten entsprechende Mining-Hardware installiert, die sie dann wiederum direkt mit dem öffentlichen Stromnetz verbunden hatten.

Chinas Kongress beantragt Blockchain-Entwicklungsfonds

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Der Nationale Volkskongress, das chinesische Parlament und die Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes, das mächtigste politische Beratungsgremium des Landes, haben vor kurzem ihre jährlichen Sitzungen begonnen. Diese werden allgemein als “Zwei Sitzungen” – oder “Lianghui” -Treffen bezeichnet. Diese Treffen finden seit dem 22. Mai statt. 

Der Nationale Volkskongress (NPC) ist Chinas oberste gesetzgebende Körperschaft. Fast 3.000 Delegierte aus dem ganzen Land treffen sich einmal im Jahr, um während der Sitzungen Vorschläge einzureichen. Laut einem Bericht der Beijing News vom 23. Mai schlug der NPC-Vertreter Jieqing Tan vor, einen Spezialfonds für die Entwicklung der Blockchain-Industrie einzurichten. Bei Annahme würde dieser Fonds von der Regierung geführt.

Ziel des Fonds ist es, die Entwicklung und das Wachstum einer Reihe vielversprechender Blockchain-Unternehmen zu unterstützen, Innovationen im Bereich der Blockchain-Technologie zu fördern und eine Reihe von Einhornunternehmen im Blockchain-Bereich zu fördern, sagt Tan.

Smart Governance durch Blockchain

Durch die Unterstützung der Entwicklung der Blockchain-Industrie glaubt Tan, dass dies das Governance-System des Landes „modernisieren“ wird.  

Die Blockchain-Technologie wird laut Tan nicht nur ein großartiges Instrument sein, um China zu einer Smart Gouvernance mit hohem Vertrauen zu bewegen, sondern auch dazu beitragen, dass China bei der künftigen Entwicklung der Technologie weltweit die Oberhand gewinnt. Er glaubt, dass China durch die Übernahme dieser technologischen Innovationsführerschaft seine Souveränität und nationale Sicherheit besser schützen kann. 

Tan schlug vor, einen klaren nationalen Entwicklungsplan für die Blockchain-Industrie zu definieren. Er erklärte: 

„Vom untersten Technologiestandard über die Anwendungsentwicklung in der mittleren Industrie bis hin zum Systemdesign auf oberster Ebene sollte das dreidimensionale strategische Planungssystem für Blockchain-Technologie, Industrie und Überwachung gut koordiniert sein.“

Aktuelle Herausforderungen und Initiativen 

Das neue wirtschaftliche Potenzial und die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten, die sich aus der Blockchain-Technologie ergeben, sind enorm. Tan wies jedoch darauf hin, dass derzeit die Anzahl der begrenzten Blockchain-Unternehmen, ihre Skalierbarkeit und der Mangel an Talenten und Informationen die Hauptprobleme waren, die das Blockchain-Ökosystem daran hinderten, ein gut etabliertes Ökosystem zu entwickeln. 

Wie Cointelegraph zuvor berichtete, richtete die Chinesische Zentralbank für die nächsten drei Jahren ein 4,7 Millionen US-Dollar Finanzierungsplan ihrer Blockchain-Handelsplattform ein. Das Steuerbüro von Peking kündigte seinen Pilotantrag für die Blockchain-Rechnungsstellung an, um umweltfreundlich, bequem und transparent Anträge annehmen zu können.

Ukraine: Neuer Gesetzentwurf soll Kryptobranche aus der „Grauzone“ holen

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Die Ukraine hat am Montag einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC) veröffentlicht, der endlich den lang ersehnten rechtlichen Rahmen für die dortige Kryptobranche schaffen könnte.

Der entsprechende Entwurf vom 18. Mai, der vom ukrainischen Ministerium für Digitalen Wandel stammt, beschreibt ein „Gesetz für Virtuelle Vermögenswerte“, das den rechtlichen Status von Kryptowährungen, deren Herausgabe und Zirkulation in der Ukraine klären soll. Die aktuelle Version ist allerdings nur ein vorläufiger Entwurf, zu dem die Kryptobranche noch bis zum 5. Juni 2020 Anregungen liefern kann.

Ukrainische Kryptobranche noch in der Grauzone

Wie einer der Autoren des Gesetzentwurfs angibt, soll Krypto-Unternehmen damit insbesondere die Möglichkeit gegeben werden, völlig rechtmäßig Bankkonten eröffnen zu dürfen. Michael Chobanian, der Präsident des ukrainischen Bitcoin-Verbandes, der sich neben den staatlichen Aufsichtsbehörden ebenfalls an der Gestaltung des Gesetzes beteiligt hat, erklärt in diesem Zusammenhang, dass die Krypto-Firmen des Landes bisher keine Bankkonten aufmachen können.

Dementsprechend soll der vorgeschlagene Entwurf dafür sorgen, dass die ukrainische Kryptobranche aus der rechtlichen Grauzone herauskommt und im Rahmen der Legalität operieren darf. Deshalb sollen Kryptobörsen, Krypto-Unternehmen und Krypto-Nutzer durch das Gesetz „ab sofort das Recht haben, Konten bei Banken und anderen Finanzinstituten zu eröffnen“.

Nur gemeldete Krypto-Firmen wären legal

Allerdings hat der Entwurf auch einen Haken, denn wie Andriy Khavryuchenko, Gründer des Softwareherstellers DevNull.AI, auf Twitter schreibt, würde das Gesetz alle Krypto-Wallets der Ukraine automatisch illegal machen, solange diese nicht beim zuständigen Ministerium gemeldet sind.

Diese Meldepflicht gilt zudem für alle Unternehmen, die in der Ukraine mit Kryptowährungen arbeiten wollen. In diesem Zusammenhang erklärt Chobanian gegenüber Cointelegraph: „Wenn man ohne Zulassung operiert, ist man dann laut Gesetz illegal tätig.“

Darüber hinaus würde für die Krypto-Unternehmen damit zugleich eine Reihe von Auflagen einhergehen, was Geldwäschebekämpfung (AML), die Einholung von Kundendaten (KYC) und Gesetzeskonformität (Compliance) angeht.

Umsetzung der FATF-Richtlinien

Chobanian meint, dass der Gesetzentwurf allen voran durch die neuen Vorgaben des Arbeitskreis Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (FATF) geprägt ist, denn der FATF fordert die Umsetzung seiner Krypto-Richtlinien bis Juni 2020.

Schon seit vier Jahren befasst sich die Ukraine mit der Erlassung eines Krypto-Gesetzes. So wurde Ende 2015 erstmals darüber berichtet, dass bis Januar 2016 der rechtliche Status von Bitcoin geklärt werden sollte. Ähnlich wie in Russland wurden bisher allerdings keine entsprechenden Gesetzesvorlagen umgesetzt.

Die ukrainische Poltik soll eigentlich sogar an drei verschiedenen Krypto-Gesetzentwürfen arbeiten, wovon einer speziell auf die Besteuerung von Kryptowährungen abzielt. Ende 2019 hatte sich zudem das ukrainische Ministerium für Digitalen Wandel mit der marktführenden Kryptobörse Binance zusammengetan, um sich hinsichtlich der Gestaltung eines rechtlichen Rahmens beraten zu lassen. Laut Chobanian hat Binance allerdings nicht am jüngsten Gesetzentwurf mitgewirkt.

Albanien verabschiedet umfangreichstes europäisches Krypto-Gesetz

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Das Parlament von Albanien hat am 21. Mai ein neues Gesetz für Kryptowährungen verabschiedet.

Das entsprechende Krypto-Gesetz wurde erstmals im Oktober 2019 beim parlamentarischen Wirtschaftsausschuss eingereicht und wurde nun mit 88 Dafür-Stimmen, 16 Dagegen-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Das Gesetz wird vom albanischen Wirtschafts- und Finanzministerium eingeführt und soll den rechtlichen Rahmen für alle Krypto-bezogenen Aktivitäten des Landes schaffen.

Neben Kryptowährungen soll das Gesetzt auch für jegliche Plattformen, die auf der Blockchain-Technologie basieren, Anwendung finden.

Im Vorfeld der parlamentarischen Abstimmung kommentierte Ministerin Denaj den Gesetzentwurf wie folgt:

„Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb und die Beaufsichtigung von Krypto-Handelsplattformen zu schaffen, zudem sollen dadurch unlautere Methoden auf dem Kryptomarkt verhindert werden, weshalb für entsprechende Verstöße beträchtliche Strafen vorgesehen sind.“

Chancen und Risiken der Krypto-Technologie nutzen

Laut der Wirtschafts- und Finanzministerin sollen durch das Gesetz „die Vorteile der Technologie bestmöglich genutzt werden“, während etwaige Risiken minimiert werden. Zu diesen Risiken gehören betrügerische Krypto-Projekte, die Nutzung von Kryptowährungen für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung sowie Marktmanipulation.

Durch die Verabschiedung des Gesetzes ist Albanien neben Malta und Frankreich nun das dritte europäische Land, das über einen gesetzlichen Rahmen für Kryptowährungen verfügt.  

Albanien öffnet sich für Krypto

2017 war das kleine Land noch vorsichtiger, als die albanische Zentralbank die Bürger des Landes davor gewarnt hatte, dass Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC) nicht unter behördlicher Beaufsichtigung stehen und deshalb ein Risiko für Anleger darstellen.

Nach und nach öffnete sich Albanien allerdings für die Kryptobranche, weshalb hier inzwischen sogar vereinzelte Bitcoin-Geldautomaten aufgestellt sind.

Fed-Vorsitzender: “Wir haben die Möglichkeit, Geld digital zu schaffen”

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Der Vorsitzende der US-Notenbank, Jerome Powell, sprach kürzlich über Maßnahmen, die während der Finanzkrise ergriffen wurden. Viele User auf Twitter betrachteten seine Bemerkungen als Beweis für die Notwendigkeit von Kryptowährung.

In einem 60-minütigen Interview am 17. Mai sprach Powell mit dem Nachrichtensprecher Scott Pelley und sagte, die Fed habe die Wirtschaft im Wesentlichen mit Geld überflutet, das als Reaktion auf den Sturz von Dow Jones im März und die Abkehr von Investoren von US-Staatsanleihen gedruckt wurde.

Laut Powell kann die Fed neben der Erstellung physischer Banknoten den US-Dollar auch digital drucken:

“Als Zentralbank haben wir die Möglichkeit, Geld digital zu schaffen. Und das tun wir, indem wir Schatzwechsel oder Anleihen für andere staatlich garantierte Wertpapiere kaufen. Und das erhöht tatsächlich die Geldmenge. Außerdem drucken wir auch die tatsächliche Währung und verteilen diese über die Federal Reserve Banken.”

Auf die Frage von Pelley, ob die Fed während der Pandemie mehr tun könne, sagte Powell, dass bei weitem nicht die Munition ausgegangen sei. Er erklärte weiter, dass die Bank ihre bestehenden Kreditprogramme “so weit wie nötig” erweitere.

Beweist das die Notwendigkeit von Bitcoin?

Viele Mitglieder auf Twitter äußerten sich schnell zu den Bemerkungen des Fed-Vorsitzenden. Podcaster Marty Bent sagte, dass solche Inflationsmaßnahmen, wie „das System mit Geld überfluten“, mit einer Kryptowährung wie Bitcoin (BTC) schwieriger umzusetzen seien.

Andere wie der Krypto-Enthusiast Nick Chong waren prägnanter: 

“Das ist eine seltsame Art zu sagen: Kauft Bitcoin.”

Entkoppelt sich Bitcoin von traditionellen Märkten?

Die Art der von Powell diskutierten Maßnahmen kann unmittelbare Auswirkungen auf die traditionellen Märkte haben. Cointelegraph hat jedoch berichtet, dass das jüngste bullische Verhalten von BTC darauf hindeutet, dass die Kryptowährung weitaus weniger mit Aktien korreliert als noch zu Beginn der Pandemie.

Pantera Capital Mitgründer: „Regierungen sehen in Libra und Gram eine Bedrohung“

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Dr. Steven Waterhouse, einer der Mitgründer von Pantera Capital und der Geschäftsführer von Orchid (OXT), ist überzeugt, dass die amerikanische Regierung es auf jeden Fall verhindern wird, dass Privatunternehmen den US-Dollar ablösen.

In einem Interview, das noch vor der Meldung aufgezeichnet wurde, dass der Messenger-Dienst Telegram sein eigenes Krypto-Projekt gekippt hat, erklärte Waterhouse dementsprechend, dass die US-Regierung Kryptowährungen als Bedrohung für den US-Dollar sieht:

„Der Gedanke, dass irgendwelche Leute ihren eigenen Stablecoin basteln, den Millionen von Menschen über eine Plattform wie Facebook oder Telegram nutzen könnten, wäre eine potenzielle Bedrohung für die vorherrschende Zentralbankwährung. Natürlich werden die Aufsichtsbehörden da hellhörig. Und genau deswegen haben Facebook Libra und Gram so viel Gegenwind bekommen.“    

Die meisten Länder fahren dabei eine zweigleisige Strategie, um die Bedrohung durch Kryptowährungen abzuwehren. Einerseits unterbinden sie zunächst die Herausgabe dieser privaten Stablecoins, während sie andererseits schonmal an der Herausgabe einer eigenen Zentralbank-Digitalwährung arbeiten.

Durov hat seine Meinung exklusiv

Allerdings fand Dr. Waterhouse im Interview nicht nur unterstützende Worte für die Krypto-Projekte der Privatwirtschaft. So kritisiert er den Telegram Gründer Pavel Durov, der die USA zuletzt als Polizeistaat beschimpft hatte. In diesem Zusammenhang hatte Durov Unternehmensgründern aus Osteuropa auch davon abgeraten, ins Silicon Valley zu gehen. Dr. Waterhouse zeigt sich über diese Einschätzung verwundert:

„Ich lebe schon seit knapp 20 Jahren in San Francisco und bin im Silicon Valley gut vernetzt. Das ist das erste Mal, dass ich jemanden gehört habe, der meint, das Valley sei nicht der beste Ort, um ein Unternehmen zu gründen.“

Novogratz: Konjunkturpaket sorgt für Bitcoin-Anstieg

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Der Multimillionär und ehemalige Hedgefonds-Manager Mike Novogratz hat vor kurzem erklärt, dass Regierungsausgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus die Ursache für die jüngsten Rallyes auf dem traditionellen und dem Kryptomarkt sein könnten.

“Das US-Haushaltseinkommen könnte in diesem Jahr tatsächlich steigen, obwohl die Arbeitslosigkeit bei 25 Prozent liegen könnte”, so Novogratz in einem Tweet am 6. Mai. Er fügte hinzu:  

“Das ist beispiellos. Danke Uncle Sam und Vorsitzender Powell. Hilft bei sozialen Unruhen, könnte den Einzelhandelsansturm an der Börse erklären und trägt sicherlich dazu bei, BTC zu fördern.”

Es ist unklar, was genau Novogratz in seinem Tweet gemeint hat und welche Aspekte den Marktkurs beeinflusst haben. Cointelegraph bat Novogratz um weitere Informationen. Bis Redaktionsschluss lag allerdings noch keine Antwort vor. 

Coronavirus-Pandemie führte zu Chaos

Nachdem das Coronavirus nach Nordamerika kam, stellte die US-Regierung den Geschäftsbetrieb ein und forderte die Bevölkerung auf, zu Hause zu bleiben, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. 

Kurze Zeit später reagierten die Märkte mit einem freien Fall. Es folgten wochenlange Kursrückgänge. Gleichzeitig stürzte der Bitcoin-Kurs stark ab und zog den gesamten Kryptomarkt mit sich nach unten. 

Märkte haben sich erholt

In den Wochen nach dem Einbruch im März verzeichneten die Märkte eine Reihe weiterer Verluste, bis es dann zu einer spürbaren Erholung kam. Inmitten der Erholung ergriff die US-Regierung eine Reihe von Maßnahmen, um zu versuchen, die angeschlagene Wirtschaft anzukurbeln. 

Diese Lösungen mündeten in einem massiven Gelddruck. Ein großes Konjunkturpaket im Umfang von 2 Bio. US-Dollar wurde dabei verabschiedet. Das Paket enthielt im wesentlichen Geld, das an Bürger und Unternehmen ging, um unter anderem die Ausgaben zu decken, nachdem es Entlassungen gab.  

Steigende Märkte gehen logischerweise nicht mit hohen Arbeitslosenzahlen einher. Die traditionellen und die Kryptomärkte sind jedoch inmitten der steigenden Arbeitslosenzahlen sprunghaft angestiegen.  

Insbesondere Bitcoin hat eine beträchtliche Erholung verzeichnet. Er stieg um über 130 Prozent von seinem Tief im März. 

Schweizer „Crypto Valley“ fordert Corona-Subventionen

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Das Schweizer Crypto Valley, eine Krypto-freundliche Gemeinde in der Nähe von Zürich, hat die Schweizer Regierung um Subventionen in Höhe von 100 Mio. Schweizer Franken gebeten. Die Hilfszahlungen sollen dabei aus einem Fonds genommen werden, der für die Rettung von Fintech-Unternehmen gedacht ist, wie es in einem Bloomberg Artikel vom 26. April heißt.

Heinz Tännler, der Finanzdirektor des Kantons Zug, erklärt, dass sich der entsprechende Fonds aus Privatinvestitionen, Subventionen von lokalen Verwaltungsbehörden und staatlichen Garantien zusammensetzt.

Schweizer Startups geraten ins Schwimmen

Eine förderliche Gesetzeslage hat die Schweiz zum Anzugspunkt für Blockchain-Startups gemacht. Viele dieser Blockchain-Unternehmen könnten nun allerdings der Corona-Pandemie zum Opfer fallen, da viele Privatinvestoren ihre Gelder momentan auf Grund der Krise abziehen. Dementsprechend schreibt Bloomberg:

„Von den 50 größten Unternehmen der Region hat in einer Umfrage nur die Hälfte angegeben, dass sie unter den aktuellen Bedingungen die nächsten 12 Monate überleben werden.“ 

Die Schweizer Regierung hatte Anfang der Woche bereits angekündigt, dass sie 154 Mio. Schweizer Franken für Fintech-Startups zur Verfügung stellen will. Finanzdirektor Tännler sieht diese Summe jedoch nicht als ausreichend an.

Die meisten Startups können die in der Corona-Krise vorgesehenen Hilfskredite nicht beanspruchen, da sie noch nicht genügend Umsatz generieren und deshalb von den Banken kein grünes Licht bekommen.  

Wie Cointelegraph berichtet hatte, ist das Crypto Valley durch den Ausnahmezustand arg gebeutelt.

Doch kein Wilder Westen – Laut Studie können Behörden spürbar auf Bitcoin einwirken

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Forscher der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) haben herausgefunden, dass die Kurse von Kryptowährungen spürbar auf Nachrichten zur Regulierung der Branche reagieren.

Kryptomärkte sind doch kein Wilder Westen

Laut dem entsprechenden Forschungsbericht, der am 18. April über das Globalisierungsinstitut der Zentralbank von Dallas veröffentlicht wurde, wirkt sich sowohl die Ankündigung als auch die Umsetzung von Maßnahmen zur Regulierung der Kryptomärkte deutlich auf deren Kurse aus. So haben Meldungen über Krypto-Verbote, die Ablehnung der Einstufung als Währung oder eine Einstufung als Wertpapier jeweils dafür gesorgt, dass die Kurse fallen, während Nachrichten über klare gesetzliche Vorgaben einen Anstieg der Kurse ausgelöst haben.

Die bloße Wirkungsmacht der Ankündigungen ist umso erstaunlicher, da die Kryptomärkte bekanntermaßen dezentralisiert sind und es somit keinen übergeordneten Ansprechpartner gibt, auf den die Aufsichtsbehörden einwirken können. Deshalb wird der Branche immer wieder vorgeworfen, eine Art „Wilder Westen“ zu sein. Die neue Studie kommt nun allerdings zu dem Schluss, dass „die Aufsichtsbehörden auf der ganzen Welt durchaus über eine Handhabe verfügen, um die Krypomärkte regulieren zu können“.

Source: Auer and Claessens

Quelle: Auer and Claessens

Warum wirkt sich Regulierung auf die Kurse aus?

Bei ihrer Ergründung, warum Kryptowährungen trotz ihrer Dezentralität so spürbar auf die Regulierungsabsichten der Behörden reagieren, vermuten die Forscher, dass traditionelle Finanzinstitute (also Banken) noch immer die wichtigste Brücke zu den Kryptomärkten sind, da die Krypto-Anleger über diese ihre Gelder in die Kryptomärkten bringen bzw. aus diesen abziehen. Geplante Regulierungsmaßnahmen können diese Brücke stärken bzw. drohen, sie einzureißen, was wohl einer der Gründe für deren Einwirkung auf die Krypto-Kurse ist:

„Warum haben nationale Nachrichten über geplante Regulierungsabsichten einen deutlichen Einfluss auf die Kursentwicklung von Kryptowährungen, die überall und nirgendwo zuhause sind und international gehandelt werden? Wir vermuten, dass die Kryptomärkte immer noch auf regulierte Finanzinstitute angewiesen sind, die normale Landeswährungen in Kryptowährungen umwandeln können.“

BIZ beschäftigt sich intensiv mit Kryptowährungen

Raphael Auer und Stijn Claessens, die Autoren der Studie, sind Forscher der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und gehören dort der Abteilung für Geldpolitik und Wirtschaft an. Auer ist der Chef-Ökonom für Innovation und Digitalwirtschaft, während Claessens der Leiter für Untersuchungen zur Finanzstabilität ist.

Anfang April hatte die BIZ ihre Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, die Einführung von Zentralbank-Digitalwährungen zu prüfen, da diese im Rahmen der Corona-Krise Abhilfe schaffen könnten. Im Februar hatte die Organisation wiederum eine neue Leitung für zwei ihrer Forschungsabteilungen für Finanztechnologie ernannt.

Cointelegraph hat die Autoren der Studie um Stellungnahme gebeten, bis Redaktionsschluss jedoch noch keine Antwort erhalten. Dieser Artikel wird aktualisiert, sobald eine entsprechende Rückmeldung vorliegt.

US-Abgeordnete will Facebook Libra trotz Änderungen als Wertpapier einstufen

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Eine amerikanische Abgeordnete hat bekräftigt, dass sie weiterhin dafür kämpfen will, dass die geplante Facebook Kryptowährung als Wertpapier eingestuft wird.

Fällt Libra doch noch unter Beaufsichtigung der SEC?

Sylvia Garcia, eine Abgeordnete der Demokratischen Partei aus Texas, hat am 16. April angekündigt, dass sie die Facebook Kryptowährungen trotz beträchtlicher Änderungen am Libra Whitepaper immer noch als Wertpapier sieht.

So meint Garcia, dass der Stablecoin weiterhin an „einen Korb aus Landeswährungen“ angebunden ist, der frei von der Libra Association beeinflusst werden kann. Dadurch wird die Kryptowährung gemäß dem sogenannten Howey Test, einem rechtlichen Bewertungsschema für Finanzprodukte, zu einem Wertpapier, da ihr Wert vom Zutun einer Drittpartei (in diesem Fall Facebook bzw. Libra) abhängt. Dementsprechend müsste die Kryptowährung von der amerikanischen Börsenaufsicht reguliert werden:

„Ich werde weiter dafür kämpfen, dass die SEC (Börsenaufsicht) dieses Finanzprodukt (Libra) als das Wertpapier einstuft, dass es nach dem Wertpapierrecht ist.“

Garcia gegen Stablecoins

Die Ankündigung der US-Abgeordneten Garcia steht vor dem Hintergrund, dass die Libra Association gestern bekanntgegeben hatte, grundlegende Änderungen an der eigenen Kryptowährung vorzunehmen, um die Bedenken der Aufsichtsbehörden auszuräumen.

Wie Cointelegraph berichtet hatte, hatte sich Garcia schon in der Vergangenheit dafür stark gemacht, dass Stablecoins, die von einem Unternehmen geführt werden, als Wertpapier eingestuft werden sollen. Garcia ist Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Finanzdienstleistungen.

Maxine Waters, eine Parteikollegin von Garcia und Vorsitzendes des parlamentarischen Ausschusses für Finanzdienstleistungen, hatte den vorübergehenden Stopp der Einführung von Libra gefordert, nachdem Facebook die Kryptowährung vergangenen Juni erstmals vorgestellt hatte. Dies führte zu einer Reihe von Anhörungen im amerikanischen Senat und Kongress, bei denen selbst Mark Zuckerberg zum Krypto-Projekt Stellung nehmen musste.